Allgemeine Geschäftsbedingungen

JH Internet GmbH / VENDY1 – Stand: 14.07.2026

Vertragspartner

JH Internet GmbH

Oskar-von-Miller-Str. 5, 92507 Nabburg, Deutschland

Telefon: +49 160 97959441 - E-Mail: info@vendy1.de

Registergericht: Amtsgericht Amberg · Registernummer: HRB 5915

Geschäftsführer: Johannes Höcherl

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE308892835

WEEE-Reg.-Nr.: DE 65703042

Nachfolgend „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“ genannt.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Waren, Verkaufsautomaten, Ersatzteile, Zubehör, digitale Inhalte, Dienstleistungen und sonstige Leistungen, die zwischen dem Kunden und der JH Internet GmbH geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Vertrag über den Online-Shop, per E-Mail, telefonisch, per WhatsApp, über ein Kontaktformular, über Social Media, persönlich, über ein Angebot, über eine Rechnung oder auf sonstigem Weg zustande kommt, soweit sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstige in Textform bestätigte Sonderabreden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie ausdrücklich von diesen AGB abweichen.

2. Unternehmerstatus, kein Verkauf an Verbraucher

2.1 Unsere Angebote, insbesondere im Bereich Verkaufsautomaten, Automatenzubehör, Ersatzteile, Leasing, Mietkauf, Finanzierung und gewerbliche Automatenlösungen, richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde über das hierfür vorgesehene Pflichtfeld („Ich handle als Unternehmer“) ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln und den Vertrag im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen. Angaben wie Unternehmensname, geschäftliche E-Mail-Adresse, Geschäftsanschrift oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer können hierfür als Indizien berücksichtigt werden.

2.4 Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht, wie es Verbrauchern im Fernabsatz zustehen kann, besteht bei Verträgen mit Unternehmern nicht. Erteilte Aufträge, Bestellungen und Vorbestellungen sind verbindlich.

2.5 Sofern ein Kunde entgegen seiner Bestätigung tatsächlich als Verbraucher handeln sollte, ist er verpflichtet, uns dies vor Abgabe seiner Bestellung in Textform mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, dürfen wir auf Grundlage der von ihm abgegebenen Bestätigung davon ausgehen, dass er als Unternehmer handelt.

2.6 Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen, zu stornieren oder nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde nicht als Unternehmer handelt oder unzutreffende Angaben zum Unternehmerstatus gemacht wurden.

2.7 Soweit im Einzelfall zwingende Verbraucherrechte gleichwohl Anwendung finden sollten, bleiben diese unberührt. Für solche Ausnahmefälle gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherregelungen sowie unsere gesondert bereitgestellte Widerrufsbelehrung.

3. Vertragsschluss im Online-Shop

3.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte, Beschreibungen, technischen Angaben, Bilder, Preise und Lieferzeiten stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

3.2 Der Kunde kann Produkte in den Warenkorb legen und über den Bestellprozess eine Bestellung abgeben. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

3.3 Durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren oder Leistungen ab. Der Kunde ist an sein Angebot gebunden.

3.4 Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung kann auch automatisiert unmittelbar nach Abgabe der Bestellung per E-Mail versandt werden; eine als „Auftragsbestätigung“ bezeichnete E-Mail stellt die Annahme des Angebots dar. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist der Zugang dieser Auftragsbestätigung beim Kunden.

3.5 Unabhängig davon können wir das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auch dadurch annehmen, dass wir

a) dem Kunden eine Rechnung übermitteln,

b) den Kunden zur Zahlung auffordern,

c) die Ware versenden oder liefern, oder

d) mit der Bearbeitung, Beschaffung, Individualisierung oder Produktion der Ware beginnen.

3.6 Erfolgt die Zahlung über eine Sofortzahlungsart, insbesondere PayPal, Klarna, Stripe, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder eine vergleichbare Zahlungsart, kann der Vertrag bereits mit erfolgreicher Zahlungsautorisierung oder Zahlungsbestätigung zustande kommen.

3.7 Wir sind berechtigt, von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn einer der folgenden sachlichen Gründe vorliegt: (a) die Ware ist trotz ordnungsgemäßer und kongruenter Eindeckung nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar (§ 10.3); (b) eine vereinbarte Anzahlung geht auch innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist nicht ein; (c) die Auftragsbestätigung oder das zugrunde liegende Angebot beruht auf einem offensichtlichen Irrtum oder einem Schreib-, Druck-, Preis- oder Kalkulationsfehler; oder (d) eine gebotene Bonitätsprüfung fällt negativ aus und die gewählte Zahlungsart sieht eine Vorleistung des Verkäufers vor. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesen Fällen unverzüglich erstattet; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht, soweit wir den Rücktrittsgrund nicht zu vertreten haben.

3.8 Bei anzahlungspflichtigen Bestellungen beginnt die Bearbeitung, Beschaffung, Individualisierung oder Produktion der Ware erst nach vollständigem Eingang der vereinbarten Anzahlung. Bis zum Eingang der Anzahlung sind wir zu Beschaffung, Produktion oder Lieferung nicht verpflichtet; hieraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche. Ein fester Zeitpunkt für die Leistung der Anzahlung ist nicht vereinbart, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde. Zahlt der Kunde die Anzahlung später, verschieben sich Produktions- und Lieferbeginn entsprechend (§ 7.4).

3.9 Eine unmittelbar nach Absenden der Bestellung erzeugte reine Eingangsbestätigung, die nicht als Auftragsbestätigung bezeichnet ist, dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt keine Annahme dar. Im Übrigen behalten wir uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur gegen Vorkasse auszuführen.

4. Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops

4.1 Angebote, Preislisten, Produktinformationen, Social-Media-Darstellungen, Kataloge, Broschüren, Beratungsaussagen und sonstige Produktdarstellungen außerhalb des Online-Shops sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.

4.2 Ein Vertrag außerhalb des Online-Shops kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung verbindlich erteilt und wir diese Bestellung annehmen.

4.3 Eine verbindliche Bestellung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

a) ein Angebot ausdrücklich annimmt,

b) per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder in sonstiger Textform den Kauf zusagt,

c) uns mit der Erstellung einer Rechnung beauftragt,

d) eine Auftragsbestätigung bestätigt,

e) eine Anzahlung leistet,

f) die Lieferung bestätigt oder

g) sonst eindeutig erklärt, die Ware oder Leistung erwerben zu wollen.

4.4 Formulierungen wie „Ja, nehme ich“, „Bitte Rechnung senden“, „bitte bestellen“, „bitte reservieren“, „bitte produzieren“, „wir beauftragen Sie“ oder sinngleiche Erklärungen können als verbindliche Auftragserteilung gelten.

4.5 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden.

4.6 Wir sind berechtigt, Angebote, Preisangaben, Verfügbarkeiten oder Lieferzusagen anzupassen oder zu widerrufen, solange noch keine verbindliche Auftragsbestätigung, Rechnung, Zahlungsaufforderung oder sonstige Vertragsannahme erfolgt ist.

5. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung und Kommunikation

5.1 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.2 Die Kommunikation und Bestellabwicklung erfolgen regelmäßig per E-Mail und über eine automatisierte Bestellabwicklung.

5.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und unsere E-Mails empfangen werden können. Dies gilt insbesondere bei Einsatz von Spam-Filtern.

5.4 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert und dem Kunden in der Regel per E-Mail oder in sonstiger Textform übermittelt. Sofern der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, können Bestelldaten gegebenenfalls im Kundenkonto eingesehen werden.

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich unsere Preise gegenüber Unternehmern netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich Liefer-, Versand-, Verpackungs-, Speditions- und sonstiger Nebenkosten. Maßgeblich ist die jeweilige Darstellung im Angebot, Online-Shop, Warenkorb, der Auftragsbestätigung oder Rechnung.

6.2 Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen, sofern sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind. Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop, im Angebot oder auf der Rechnung mitgeteilt. Im Bestellvorgang oder Angebot angegebene Versand- und Speditionskosten sind Richtwerte und können je nach Versandort, Frachtklasse, Gewicht, Sperrigkeit oder Speditionszuschlag abweichen; verbindlich sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung oder Rechnung ausgewiesenen Versandkosten.

6.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig; Lieferung, Produktion, Reservierung oder weitere Bearbeitung können von der vollständigen Zahlung oder der vereinbarten Anzahlung abhängig gemacht werden.

6.4 Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen. Fehlt eine konkrete Zahlungsfrist, ist der Betrag sofort fällig.

6.5 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.6 Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten nur nach Bonitätsprüfung, nur bis zu einem bestimmten Bestellwert oder nur nach individueller Freigabe anzubieten.

6.7 Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Anzahlungen, Vorbestellungen und individualisierte Produktion

7.1 Ist die bestellte Ware, insbesondere ein Verkaufsautomat, nicht vorrätig und muss sie erst beschafft, bestellt, individualisiert oder produziert werden (Bestell-, Beschaffungs- oder Vorbestellware), wird eine Anzahlung fällig. Gleiches gilt für Sonderbestellungen, Doppelautomaten und vergleichbare Aufträge. Bei ab Lager sofort verfügbarer Ware ist regelmäßig keine Anzahlung erforderlich, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.2 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Anzahlung

a) 1.500,00 Euro für jedes einzelne Gerät oder jeden einzelnen Verkaufsautomaten,

b) 3.000,00 Euro für Doppelgeräte oder Doppelautomaten.

7.3 Weitere Anzahlungen können sich nach Anzahl, Art, Umfang, Individualisierung, Produktionsstatus oder Beschaffungsaufwand der bestellten Geräte richten.

7.4 Nach Eingang der vereinbarten Anzahlung kann das Gerät für den Kunden beschafft, reserviert, individualisiert oder in Produktion gegeben werden. Die Auslieferung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrags einschließlich etwaiger Versand-, Speditions-, Zusatz- und Nebenkosten. Das voraussichtliche Lieferdatum bzw. die Lieferzeit bemisst sich ab dem vollständigen Eingang der Anzahlung. Zahlt der Kunde die Anzahlung später, verschiebt sich das voraussichtliche Lieferdatum entsprechend nach hinten.

7.5 Vorbestellungen und Aufträge über individualisierte, beschaffte oder produzierte Geräte sind verbindlich. Ein Anspruch auf Stornierung besteht nicht; eine Stornierung bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

7.6 Storniert der Kunde einen Auftrag, eine Vorbestellung oder einen Produktionsauftrag, sind wir berechtigt, die geleistete Anzahlung mit den tatsächlich entstandenen Kosten und Schäden zu verrechnen, insbesondere mit Beschaffungs-, Produktions-, Verwaltungs- und Reservierungskosten.

7.7 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

8. Leasing-, Finanzierungs- und Mietkaufaufträge

8.1 Für Leasing-, Mietkauf- und Finanzierungslösungen arbeiten wir mit spezialisierten Finanzierungs- und Leasingpartnern zusammen, insbesondere mit der LEASFINANZ GmbH & Co. KG, Siemensstraße 56, 59199 Bönen, und der finyo GmbH, Roonstraße 23a, 76137 Karlsruhe.

8.2 Soweit der Kunde Leasing, Mietkauf, Finanzierung oder vergleichbare Finanzierungsmodelle nutzt, gelten ergänzend die Vertragsbedingungen des jeweiligen Leasing-, Finanzierungs- oder Mietkaufpartners.

8.3 Wünscht der Kunde eine Finanzierung, können wir die für die Finanzierungsanfrage erforderlichen Daten (insbesondere Unternehmens-, Kontakt-, Objekt- und Finanzierungsdaten) an den jeweiligen Finanzierungs- oder Leasingpartner übermitteln. Eine solche Übermittlung erfolgt ausschließlich auf Wunsch bzw. mit Zustimmung des Kunden und in Abstimmung mit ihm. Die Partner verarbeiten die übermittelten Daten im Rahmen der Finanzierungsanbahnung und -abwicklung als eigenständig Verantwortliche; insoweit gelten deren jeweilige Vertrags- und Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält unsere Datenschutzerklärung.

8.4 Wir treten bei solchen Finanzierungsmodellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Verkäufer, Vermittler oder Abwicklungspartner auf. Der Finanzierungsvertrag kommt regelmäßig zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Finanzierungspartner zustande.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Lieferung, Finanzierung, Auszahlung, Freigabe oder Vertragsdurchführung erforderlichen Unterlagen vollständig, ordnungsgemäß und fristgerecht zu unterzeichnen, zu übermitteln oder freizugeben. Hierzu gehört insbesondere die Übernahmebestätigung.

8.6 Erfolgt die Übermittlung der zur Lieferung oder Finanzierungsabwicklung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Bereitstellung der Ware oder ab Aufforderung durch uns, sind wir berechtigt, ab dem 15. Kalendertag eine angemessene Lager-, Stand- und Verwaltungskostenpauschale zu berechnen. Diese beträgt 0,25 % des Nettoauftragswertes je Kalendertag, insgesamt jedoch höchstens 15 % des Nettoauftragswertes.

8.7 Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

8.8 Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung des Kunden, fehlende Unterlagen, fehlende Freigaben, unvollständige Finanzierungsvorgänge oder Ablehnung durch einen Finanzierungspartner entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

8.9 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Lieferung und Finanzierungsabwicklung erforderliche Übernahmebestätigung unverzüglich nach Anlieferung, spätestens jedoch mit Inbetriebnahme oder Nutzung der Ware, vollständig und ordnungsgemäß zu unterzeichnen und an uns bzw. den Finanzierungspartner zu übermitteln. Mit der Entgegennahme und spätestens mit der Inbetriebnahme oder Nutzung gilt die Ware als vertragsgemäß übergeben und abgenommen, es sei denn, der Kunde hat zuvor einen wesentlichen Mangel ordnungsgemäß gerügt (§ 11).

8.10 Nimmt der Kunde die Ware entgegen oder in Betrieb, unterzeichnet oder übermittelt er die für die Auszahlung durch die Leasing- bzw. Finanzierungsgesellschaft erforderliche Übernahmebestätigung jedoch nicht oder nicht rechtzeitig, und unterbleibt deshalb die Zahlung des Kaufpreises an uns, ist der Kunde uns gegenüber unmittelbar zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages verpflichtet. Der Kunde stellt uns insoweit so, als wäre die Zahlung durch die Finanzierungsgesellschaft erfolgt. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Unterzeichnung wegen eines wesentlichen, ordnungsgemäß gerügten Mangels berechtigt verweigert. Die Zahlung wird mit dem Ausbleiben der Auszahlung, spätestens sieben Werktage nach unserer Zahlungsaufforderung, fällig.

8.11 Anstelle der Zahlung nach § 8.10 oder bis zu deren vollständigem Eingang sind wir berechtigt, die Ware unter Berufung auf den Eigentumsvorbehalt (§ 14) herauszuverlangen. Die Kosten der Rücknahme sowie eine Wertminderung infolge Inbetriebnahme oder Nutzung trägt der Kunde, soweit er die fehlende Zahlung oder Unterzeichnung zu vertreten hat.

9. Lieferung, Spedition, Bordsteinkante und Mitwirkungspflichten

9.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlung über PayPal oder andere Zahlungsdienstleister kann die dort hinterlegte Lieferadresse maßgeblich sein, soweit technisch oder vertraglich erforderlich.

9.2 Verkaufsautomaten und vergleichbare Großgeräte werden in der Regel sicher auf einer Euro-Palette geliefert.

9.3 Die Lieferung per Spedition erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei Bordsteinkante, d. h. bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse. Der Transport von der Bordsteinkante zum endgültigen Aufstellort ist nicht Bestandteil der Lieferung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Hilfsmittel, Personal und Voraussetzungen für den weiteren Transport bereitzuhalten, insbesondere Hubwagen, Stapler, Rampen, ausreichend breite Zugänge, Aufzüge oder ebenerdige Transportwege. Er hat vor Lieferung sicherzustellen, dass die Lieferadresse für die Spedition erreichbar ist und die Ware dort ordnungsgemäß entladen werden kann.

9.5 Mehrkosten aufgrund fehlender Entlademöglichkeiten, fehlender Hilfsmittel, falscher oder nicht erreichbarer Lieferadresse, Wartezeiten, erneuter Zustellversuche oder Rücktransport trägt der Kunde, soweit er diese Umstände zu vertreten hat.

9.6 Abholung durch den Kunden ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. In diesem Fall trägt der Kunde ab Übergabe die Verantwortung für Verladung, Ladungssicherung, Transport und Versicherung.

10. Lieferzeiten, Lieferverzug, Selbstbelieferung und höhere Gewalt

10.1 Angegebene Lieferzeiten und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlicher Fixtermin bestätigt wurden. Wird eine Lieferzeit als Zeitspanne angegeben, handelt es sich um die voraussichtliche Lieferzeit.

10.2 Lieferzeiten beginnen erst, wenn alle technischen, kaufmännischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere vollständige Zahlung oder vereinbarte Anzahlung, Klärung der Lieferadresse, Freigabe der Bestellung, Klärung aller Ausführungsdetails, Unterzeichnung erforderlicher Unterlagen und vollständige Mitwirkung des Kunden. Verzögert sich die Mitwirkung des Kunden, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend; ein Lieferverzug des Verkäufers tritt insoweit nicht ein.

10.3 Der Verkäufer vertreibt Waren, die er von Zulieferern, Herstellern und Vorlieferanten bezieht. Wird der Verkäufer trotz ordnungsgemäßer und kongruenter Eindeckung von einem Zulieferer oder Hersteller nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert und hat er dies nicht zu vertreten (Selbstbelieferungsvorbehalt), verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der dadurch bedingten Verzögerung. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich und, soweit die Ware ganz oder teilweise dauerhaft nicht verfügbar ist, ist er berechtigt, insoweit von dem betroffenen Teil des Vertrages zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht, soweit der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.

10.4 Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Dazu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoff-, Material- und Komponentenmangel, Produktionsausfälle, Lieferengpässe sowie Verzögerungen oder Ausfälle bei Zulieferern, Herstellern oder Vorlieferanten, Import-, Transport- und Speditionsverzögerungen, Zoll- und Abfertigungsverzögerungen, behördliche Maßnahmen, Energie- und IT-Ausfälle, Cyberangriffe, Pandemien und Epidemien, Krieg, Terror sowie Naturereignisse. Gleiches gilt, wenn die genannten Umstände bei einem Zulieferer oder Vorlieferanten des Verkäufers eintreten.

10.5 Verzögerungen aus den in § 10.3 und § 10.4 genannten Gründen gelten bis zu einer Dauer von 25 Werktagen als zumutbar und begründen keinen Lieferverzug des Verkäufers. Der Verkäufer wird den Kunden über wesentliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer informieren, soweit ihm diese bekannt werden.

10.6 Dauert ein Ereignis nach § 10.4 länger als sechs Wochen an, sind sowohl der Verkäufer als auch der Kunde berechtigt, hinsichtlich des von der Verzögerung betroffenen Leistungsteils vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche wegen der verzögerungs- oder rücktrittsbedingten Nichtleistung bestehen in diesen Fällen nicht, soweit der Verkäufer die Umstände nicht zu vertreten hat.

10.7 Kommt der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde ihm zunächst in Textform eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen, soweit eine Fristsetzung nicht gesetzlich entbehrlich ist. Rücktritts- und Schadensersatzrechte des Kunden bestehen nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und des § 18 dieser AGB.

10.8 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind; sie können gesondert berechnet werden. Verzögert sich nur ein Teil der Lieferung, berührt dies die Verpflichtung zur Abnahme und Bezahlung der übrigen, vertragsgemäß gelieferten Teile nicht.

10.9 Die Haftung des Verkäufers für Schäden wegen Lieferverzuges richtet sich nach § 18. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Verzögerungsschäden zudem der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. § 18.4 bleibt unberührt.

11. Gefahrübergang, Transportschäden und Untersuchungsobliegenheiten

11.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich zu prüfen. Sichtbare Transport-, Verpackungs-, Paletten- oder Stoßschäden sind sofort bei Anlieferung gegenüber dem Fahrer oder der Spedition zu reklamieren und auf dem Lieferschein, Frachtbrief oder digitalen Zustellnachweis zu vermerken.

11.3 Zusätzlich hat der Kunde uns erkennbare Transportschäden unverzüglich, möglichst am Tag der Lieferung, in Textform mitzuteilen und aussagekräftige Fotos von Verpackung, Palette, Schaden, Typenschild und Gesamtgerät zu übermitteln. Unterlässt der Kunde eine ordnungsgemäße Dokumentation offensichtlicher Transportschäden, trägt er die hieraus entstehenden Nachteile, soweit er die unterlassene Dokumentation zu vertreten hat.

11.4 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB vorliegen.

12. Annahmeverzug, Lagerkosten und Rücktransport

12.1 Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.

12.2 Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn

a) der Kunde die Lieferung unberechtigt verweigert,

b) die Lieferadresse falsch oder nicht erreichbar ist,

c) der Kunde zum vereinbarten Liefertermin nicht erreichbar ist,

d) die Entladung aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat,

e) erforderliche Unterlagen, Freigaben oder Zahlungen fehlen, oder

f) der Kunde die Ware trotz Bereitstellung nicht abnimmt.

12.3 Im Fall des Annahmeverzugs trägt der Kunde sämtliche hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Lager-, Stand-, Rücktransport-, erneute Versand-, Speditions- und Bearbeitungskosten sowie sonstige Mehraufwendungen. Wir behalten uns vor, angemessene Lagerkosten je angefangenem Kalendertag zu berechnen; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

12.4 Der Gefahrübergang wird durch Annahmeverzug nicht zu unseren Lasten verschoben.

13. Auslandslieferungen, Zölle und Einfuhrabgaben

13.1 Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nur nach individueller Vereinbarung.

13.2 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands trägt der Kunde sämtliche zusätzlichen Kosten, insbesondere Versand-, Speditions-, Zollkosten, Einfuhrabgaben, Steuern, Gebühren, Bank- und Wechselkurskosten sowie sonstige Abwicklungskosten. Solche Kosten sind nicht im Warenpreis enthalten, sofern sie nicht ausdrücklich ausgewiesen oder vereinbart wurden.

13.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die bestellte Ware in das jeweilige Zielland eingeführt, dort betrieben und genutzt werden darf.

13.4 Rücksendungen aus dem Ausland erfolgen nur nach vorheriger Zustimmung in Textform. Etwaige Rücksende-, Zoll-, Abwicklungs- und Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

13.5 Erfolgt der Versand in die Schweiz per UPS, ist der Kunde verpflichtet, die Rechnung bzw. Zollrechnung zusätzlich selbst per E-Mail an die von UPS hierfür benannte Adresse (derzeit gkiss@ups.com) zu übersenden und dabei die jeweilige Trackingnummer im Betreff der E-Mail anzugeben. Unterbleibt dies, können Verzögerungen oder Mehrkosten bei der Zollabfertigung entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu lagern, vor Zugriffen Dritter zu schützen und ausreichend gegen übliche Risiken zu versichern, soweit dies nach Art und Wert der Ware angemessen ist.

14.3 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über Vorbehaltsware ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu informieren.

15. Mängelhaftung, Gewährleistung und besondere Regelungen für Verkaufsautomaten

15.1 Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

15.2 Gegenüber Unternehmern gilt:

a) Wir haben die Wahl der Art der Nacherfüllung.

b) Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.

c) Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung; weitergehende Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

d) Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt.

15.3 Für Verkaufsautomaten, Automatenmodule, Automatenzubehör und vergleichbare gewerbliche Geräte gilt gegenüber Unternehmern ergänzend: Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Ersatzteillieferung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein- und Ausbau-, Austausch- sowie Vor-Ort-Leistungen einschließlich Techniker-, Fahrt- und Arbeitszeitkosten schulden wir nur, soweit sie zur gesetzlichen Nacherfüllung im Einzelfall zwingend erforderlich oder ausdrücklich in Textform vereinbart sind. Ansprüche auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, von uns verweigert wird oder für den Kunden unzumutbar ist; die gesetzlichen Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist, bleiben unberührt.

15.4 Die Gewährleistung umfasst keine Verschleiß- und Verbrauchsteile, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend: Bedienknöpfe, Tasten, Dichtungen, Schlösser, Federn, Münzprüfer, Banknoten- und Kartenleser, Zahlungsterminals, Sensoren, Displays, Touchscreens, Antriebsriemen, Motoren, Lüfter, Pumpen, Beleuchtungselemente, Sicherungen, Kabel, Steckverbindungen, Akkus und Batterien.

15.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, Mängel oder Funktionsstörungen, die zurückzuführen sind auf unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Aufstellung, fehlende oder mangelhafte Reinigung oder Wartung, unzulässige Umbauten, nicht autorisierte Reparaturen, Eingriffe durch Dritte, Vandalismus, Diebstahl oder Manipulation, Feuchtigkeit, Nässe, Frost, Hitze oder direkte Sonneneinstrahlung, Überlastung, falsche Befüllung oder ungeeignete Produkte, Stromschwankungen, Überspannung oder fehlerhafte Elektroinstallation, Software-, Netzwerk-, SIM-, Telemetrie- oder Zahlungsdienstprobleme außerhalb unseres Einflussbereichs sowie Bedienfehler oder Nichtbeachtung von Anleitungen, Auftragsbestätigungen, Warnhinweisen oder Herstellerangaben.

15.6 Eigenmächtige Reparaturen, Veränderungen oder Umbauten durch den Kunden oder Dritte führen zum Ausschluss der Gewährleistung, soweit der Mangel hierdurch verursacht wurde oder die Prüfung des Mangels dadurch erschwert wird. Rücknahme, Minderung, Ersatzlieferung oder sonstige Kulanzregelungen erfolgen nur nach vorheriger Prüfung und Zustimmung in Textform.

15.7 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie oder Beschaffenheitsgarantie, zwingender Produkthaftung oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Ansprüchen.

15.8 Serviceleistungen außerhalb der Gewährleistung, insbesondere Reparaturen, Prüfungen, Abholungen oder Rücksendungen, setzen eine vorherige Freigabe durch uns voraus (Serviceanmeldung/RMA). Ohne vorherige Freigabe eingesandte oder unfrei versandte Geräte müssen wir nicht annehmen; dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

15.9 Stellt sich nach Prüfung heraus, dass kein von uns zu vertretender Mangel im Sinne der Gewährleistung vorliegt – insbesondere bei Verschleiß, Fehlbedienung, unsachgemäßer Nutzung, äußeren Einflüssen, mangelnder Reinigung oder Wartung, Vandalismus, Eingriffen Dritter, entfernten oder beschädigten Prüf- und Qualitätssiegeln (§ 17) oder abgelaufener Gewährleistungsfrist –, trägt der Kunde sämtliche hierdurch entstehenden Kosten. Hierzu zählen insbesondere Hin- und Rücktransport bzw. Abholung, eine Fehlersuch- und Prüfpauschale, die aufgewendete Arbeitszeit sowie verwendetes Material, jeweils nach Aufwand bzw. nach unserer jeweils gültigen Servicepreisliste.

15.10 Kostenpflichtige Reparaturen führen wir erst nach Übermittlung eines Kostenvoranschlags und dessen Freigabe durch den Kunden aus. Lehnt der Kunde die kostenpflichtige Reparatur ab, sind wir berechtigt, die angefallene Prüf- und Fehlersuchpauschale sowie die Kosten für Transport bzw. Rücksendung zu berechnen. Erteilt der Kunde den kostenpflichtigen Reparaturauftrag, rechnen wir eine bereits berechnete Prüfpauschale auf die Reparaturkosten an.

15.11 Reparieren wir Kundengeräte kostenfrei, holen sie ab oder senden sie kostenfrei zurück, obwohl kein Gewährleistungsanspruch besteht, erfolgt dies ausschließlich freiwillig und aus Kulanz, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Ein Anspruch auf künftige kostenfreie Serviceleistungen entsteht hieraus nicht.

16. Ausschlüsse bei Außenaufstellung und unsachgemäßer Nutzung

16.1 Die Aufstellung von Verkaufsautomaten, Automatenmodulen oder sonstigen Geräten im Außenbereich erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden, sofern das jeweilige Gerät nicht ausdrücklich in Textform als für den konkreten Außenbereich geeignet bestätigt wurde.

16.2 Eine Außenaufstellung liegt insbesondere vor, wenn das Gerät direkter oder indirekter Witterung, Feuchtigkeit, Frost, Hitze, Sonneneinstrahlung, Temperaturschwankungen, Staub, Vandalismus oder sonstigen Umwelteinflüssen ausgesetzt ist.

16.3 Für Schäden, Defekte und Funktionsstörungen, die durch Außenaufstellung, direkte Sonneneinstrahlung, Hitze, Feuchtigkeit, Frost, mangelnde Belüftung oder vergleichbare äußere Einflüsse verursacht oder mitverursacht wurden, übernehmen wir keine Haftung und keine Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig. § 15.7 bleibt unberührt.

16.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den Aufstellort vor Inbetriebnahme auf Eignung, Tragfähigkeit, Stromversorgung, Netzabdeckung, Witterungs- und Sonnenschutz, Temperaturbedingungen, Belüftung, Zugangsschutz und Sicherheit zu prüfen. Hinweise auf Website, Angebot, Auftragsbestätigung, Bedienungsanleitung, Lieferschein oder sonstigen Unterlagen sind zu beachten.

17. Prüf-, Qualitäts- und Garantiesiegel

17.1 Verkaufsautomaten können mit einem QC-Sticker der Qualitätsprüfung des Herstellers sowie mit einem VENDY1-Qualitätssticker versehen sein. Diese Siegel dürfen nicht entfernt, beschädigt, überklebt, verändert oder manipuliert werden.

17.2 Bei Entfernung, Beschädigung, Manipulation oder Veränderung eines solchen Siegels entfällt eine von uns gewährte freiwillige Garantie für den betroffenen Automaten vollständig. Gesetzlich zwingende Mängelrechte bleiben unberührt, soweit sie nicht durch die Manipulation, Entfernung oder Beschädigung des Siegels ausgeschlossen oder nicht mehr prüfbar sind.

17.3 Der Kunde trägt die Darlegungs- und Nachweispflicht dafür, dass ein geltend gemachter Mangel nicht durch eine Manipulation, einen Eingriff oder eine Veränderung verursacht wurde, soweit entsprechende Anzeichen vorliegen.

18. Haftung

18.1 Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie soweit wir eine Garantie übernommen haben.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

18.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Umsatzverluste, Ausfallzahlungen, Stillstandzeiten, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Vertragsstrafen des Kunden gegenüber Dritten, Nutzungs- oder Standortausfall oder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht ein Fall des § 18.1 vorliegt.

18.4 Bei Lieferverzögerungen, Beschädigungen durch Dritte, Transport- oder Speditionsfehlern, Produktionsverzögerungen, Lieferengpässen oder höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Ausfallzahlungen, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Kompensation, soweit wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.

18.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Dienstleister und Subunternehmer.

19. Rückgabe und Stornierung im Unternehmergeschäft

19.1 Da unsere Angebote an Unternehmer gerichtet sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Eine Rückgabe, ein Umtausch oder eine Stornierung ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform möglich.

19.2 Bereits versandte, beschaffte, reservierte, produzierte, individualisierte oder speziell für den Kunden bestellte Ware ist grundsätzlich von Rückgabe und Stornierung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für individuell konfigurierte, beklebte, gebrandete oder nach Kundenvorgaben produzierte Verkaufsautomaten; diese sind von Umtausch, Rückgabe und Stornierung ausgeschlossen.

19.3 Stimmen wir einer Rückgabe oder Stornierung aus Kulanz zu, trägt der Kunde sämtliche hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere Rücksende-, Speditions-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten, eine etwaige Wertminderung sowie Zahlungsdienstleistergebühren.

19.4 Unangekündigte Rücksendungen, unberechtigte Annahmeverweigerungen oder Rücktransporte ohne vorherige Zustimmung gelten als Annahmeverzug und führen zur Kostenpflicht des Kunden.

20. Online-Zahlungen, Zahlungsdienstleister und Käuferschutz

20.1 Bei Auswahl einer über PayPal, Stripe oder Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Anbieter (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg; Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin, Irland; Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Es gelten ergänzend deren jeweilige Nutzungs- und Zahlungsbedingungen, auf die der Kunde im Bestellprozess hingewiesen wird.

20.2 Zahlt der Kunde über eine im Bestellvorgang auswählbare, von PayPal angebotene Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

20.3 Bietet der Verkäufer über PayPal oder Klarna Zahlarten an, bei denen er in Vorleistung geht (z. B. Rechnungs- oder Ratenkauf), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an den jeweiligen Anbieter ab. Der Anbieter führt vor Annahme der Abtretung anhand der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch; bei negativem Ergebnis kann die betreffende Zahlart verweigert werden. Wird die Zahlart zugelassen, kann der Kunde insoweit nur an den jeweiligen Anbieter mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen oder Gutschriften) bleibt der Verkäufer zuständig.

20.4 Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen; fehlt eine solche Angabe, gilt § 6.4. Der Verkäufer behält sich vor, den Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlart bei negativem Prüfergebnis abzulehnen.

20.5 Zahlungsdienstleister wie PayPal, Klarna, Stripe, Mollie, Amazon Pay oder vergleichbare Anbieter fungieren ausschließlich als Zahlungsabwickler, soweit sie nicht ausdrücklich eigene Finanzierungs- oder Zahlungsdienste anbieten.

20.6 Interne Käuferschutz-, Chargeback- oder Konfliktlösungsverfahren von Zahlungsdienstleistern ändern nichts an der vertraglichen Rechtslage zwischen dem Kunden und uns und ersetzen keinen wirksamen Rücktritt, keine berechtigte Mängelanzeige und keine sonstige gesetzlich erforderliche Erklärung.

20.7 Bei unberechtigten Rückbuchungen, missbräuchlichen Käuferschutzverfahren, unbegründeten Chargebacks oder vergleichbaren Zahlungsstörungen behalten wir uns vor, entstandene Kosten, Zahlungsdienstleister- und Rücklastschriftgebühren sowie angemessene Bearbeitungskosten geltend zu machen.

21. Nutzungsrechte für digitale Inhalte

21.1 Sofern digitale Inhalte, Dateien, Dokumente, Anleitungen, Vorlagen, Softwarebestandteile oder sonstige digitale Produkte bereitgestellt werden, erhält der Kunde daran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf den vertraglich vorgesehenen Zweck beschränkt ist, soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

21.2 Eine Weitergabe an Dritte, öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung für Dritte, Bearbeitung oder kommerzielle Weiterverwertung ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

21.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Eine vorläufige Bereitstellung vor vollständiger Zahlung führt nicht zu einem endgültigen Rechteübergang.

22. Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben

22.1 Schulden wir nach dem Vertrag die Verarbeitung, Individualisierung, Beklebung, Gestaltung, Konfiguration oder sonstige Anpassung von Waren nach Kundenvorgaben, hat der Kunde alle hierfür erforderlichen Inhalte, Daten, Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Marken, Dateien, Maße und technischen Vorgaben rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen.

22.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt, und garantiert, dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits-, Namens- oder sonstigen Schutzrechte.

22.3 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der vertragsgemäßen Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

22.4 Wir sind berechtigt, Verarbeitungs-, Individualisierungs- oder Gestaltungsaufträge abzulehnen, wenn Inhalte gegen Gesetze, behördliche Vorgaben, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere bei rechtswidrigen, diskriminierenden, verfassungsfeindlichen, beleidigenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen, irreführenden oder markenrechtsverletzenden Inhalten.

23. Aktionsgutscheine

23.1 Aktionsgutscheine werden im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben und können nicht käuflich erworben werden. Sie sind nur im angegebenen Zeitraum und zu den jeweils mitgeteilten Bedingungen einlösbar.

23.2 Einzelne Produkte, Dienstleistungen, Versandkosten, Ersatzteile, Automaten, reduzierte Waren oder Finanzierungsangebote können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.

23.3 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst. Reicht der Wert nicht zur Deckung der Bestellung aus, kann der Differenzbetrag über eine angebotene Zahlungsart beglichen werden. Wird eine Bestellung ganz oder teilweise rückabgewickelt, besteht kein Anspruch auf Auszahlung oder Erstattung eines Aktionsgutscheins.

24. Geschenkgutscheine

24.1 Geschenkgutscheine können käuflich erworben und nur im Online-Shop oder nach den jeweils angegebenen Gutscheinbedingungen eingelöst werden. Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar, sofern gesetzlich oder vertraglich nichts Abweichendes gilt.

24.2 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst und nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden. Das Guthaben wird nicht in Bargeld ausgezahlt und nicht verzinst. Reicht der Wert nicht aus, kann der Differenzbetrag über eine angebotene Zahlungsart beglichen werden.

24.3 Erworbene Geschenkgutscheine werden dem Kunden nach Zahlungseingang per E-Mail oder als Download bereitgestellt, sofern nichts anderes angegeben ist.

25. Telekommunikations- und Drittanbieterverträge

25.1 Soweit Produkte, Zahlungsgeräte, Telemetriesysteme, SIM-Karten, Payment-Terminals, Software, Apps, Cloud-Dienste, Netzwerkanbindungen oder sonstige Leistungen mit Diensten Dritter verbunden sind, kann zusätzlich ein Vertrag zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter erforderlich sein. Für solche Verträge gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

25.2 Wir haften nicht für Störungen, Verzögerungen, Ausfälle, Ablehnungen, Sperrungen, Gebührenänderungen oder sonstige Leistungsprobleme aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Soweit wir Drittanbieterleistungen vermitteln, handeln wir nur als Vermittler, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

26. Anwendbares Recht

26.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei internationalen Sachverhalten bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften unberührt, soweit sie nicht wirksam abbedungen werden können.

27. Gerichtsstand und Erfüllungsort

27.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, soweit gesetzlich zulässig.

27.2 Wir bleiben berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit gesetzlich zulässig.

28. Verbraucherstreitbeilegung

28.1 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dieser Hinweis erfolgt zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten und gilt insbesondere, soweit ausnahmsweise Verbraucherrechte betroffen sein sollten.

29. Schlussbestimmungen

29.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

29.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

29.3 Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keinen eigenständigen Regelungsgehalt.